Kommissionsanleitungen für Integration und Ausschreibungen
Die Europäische Kommission gibt regelmäßig Leitlinien oder –fäden heraus, die es den ausführenden Verwaltungsstellen erleichtern sollen, die verfügbaren EU-Mittel in geförderten Bereichen auch abzurufen. Im Januar und Februar 2018 hat sie einen neuen Leitfaden im Bereich Integration sowie die bestehenden Leitlinien für Ausschreibungsverfahren aktualisiert.
Kommissionsleitfaden zur Verwendung europäischer Mittel zur Integration von Migranten - Wohnen ist eine der Prioritäten
Auf der Grundlage der in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen im Bereich der Migration stellte die Europäische Kommission am 24. Januar 2018 einen Leitfaden für nationale und regionale Behörden (EN) vor. Dieser Leitfaden soll beitragen, dass die Behörden Integrationsstrategien für Migranten entwickeln und den Einsatz europäischer Mittel dabei verbessern.
Der Leitfaden versucht, den Einsatz neuer europäischer Fonds zu verbessern, einschließlich
- der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF),
- des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF),
- des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)
- des Erasmus-Programms
Dabei sollen notwendiger Synergien in diesem Zusammenhang geschaffen werden.
Das Dokument erläutert daher die wichtigsten Etappen für die Verwendung dieser Mittel, die auf fünf Prioritäten basieren: Ankunft, Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Die Prioritätspunkte werden in jedem Abschnitt vorgestellt, ebenso wie die europäischen Lösungen und finanzielle Unterstützung.
Der Leitfaden erläutert auch die wichtigsten Grundsätze, die beachtet werden müssen, wie Nichtdiskriminierung, ausgewogenes Geschlechterverhältnis und maßgeschneiderte Antworten entsprechend den Anforderungen.
Kommissionsleitlinien für Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte Projekte - Verbreitete Fehler vermeiden und aus guten Anwendungsbeispielen lernen
Die Europäische Kommission hat am 13. Februar 2018 neue Leitlinien (EN) veröffentlicht, um den Behörden zu helfen, effiziente und transparente Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge für aus EU-Mitteln finanzierte Projekte im Bereich der Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) und darüber hinaus einzurichten. Dabei handelt es sich um eine aktualisierte Neuauflage. Diese Art der Verfahrensunterstützung sei unerlässlich, um Fehler zu vermeiden und maximal zu wirken.
Diese Leitlinien sind sehr ausführlich und decken den Prozess von A bis Z, von der Vorbereitung und Veröffentlichung der Aufrufe bis zur Auswahl und Bewertung der Angebote und der Vertragsdurchführung ab. Sie enthalten Ratschläge zu bewährten Verfahren, zur Erstellung von Musterausschreibungen und zur vollständigen Nutzung der von den Behörden zur Verfügung gestellten Instrumente. Dieses Dokument ist derzeit nur in Englisch verfügbar. Es sollen jedoch Übersetzungen in die Amtssprachen der Europäischen Union bereitgestellt werden.